Stellungnahme zur Wahl in Sachsen-Anhalt

Demokratie lebt von Teilhabe und Zusammenhalt

Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist ein deutliches Signal, das weit über die Grenzen eines einzelnen Bundeslandes hinaus Beachtung verdient. Wenn eine Partei, deren Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, nahezu 44 Prozent der Stimmen erhält, müssen sich Politik und Zivilgesellschaft mit den Ursachen dieser Entwicklung ernsthaft auseinandersetzen.

Dabei dürfen wir weder die Wähler*innen pauschal verurteilen noch Positionen relativieren, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Zugehörigkeit ausgrenzen. Demokratische Auseinandersetzung braucht klare Grenzen – aber ebenso die Bereitschaft, zuzuhören, Vertrauen zurückzugewinnen und konkrete gesellschaftliche Probleme zu lösen.

Für uns in Bremen und Bremerhaven ist dieses Wahlergebnis auch eine Aufforderung, auf unsere eigene Stadtgesellschaft zu schauen. 2027 wird in Bremen eine neue Bürgerschaft gewählt. Bis dahin müssen demokratische Politik und Zivilgesellschaft zeigen, dass gesellschaftliche Vielfalt, soziale Sicherheit und ein handlungsfähiger Staat keine Gegensätze sind.

Menschen mit Einwanderungsgeschichte sind keine Gäst*innen in unserer Demokratie. Wir alle sind Bürger*innen, Beschäftigte, Unternehmer*innen, Eltern, Nachbar*innen und ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft. Unsere gleichberechtigte politische und gesellschaftliche Teilhabe stärkt unsere Demokratie.

Der Bremer Rat wird sich deshalb weiterhin dafür einsetzen, dass unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen miteinander und nicht übereinander sprechen. Demokratie verteidigt man nicht allein durch Abgrenzung. Man stärkt sie, indem Menschen erfahren, dass ihre Stimme gehört wird, ihre Rechte geschützt werden und sie diese Gesellschaft mitgestalten können.

Das Land Bremen ist eine vielfältige Migrationsgesellschaft. Diese Vielfalt mit demokratischem Zusammenhalt zu verbinden, ist eine gemeinsame Aufgabe – gerade jetzt.

Vorstand des Bremer Rats für Teilhabe und Diversität in der Migrationsgesellschaft